Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

herrNick, Dienstag, 24.09.2024, 18:07 (vor 450 Tagen) @ istar

Generell denke ich, dass Grundrechtseinschränkungen immer dann sinnvoll sind, wenn sie der Allgemeinheit und damit verbunden der Sicherheit aller dienen.

Nein. Das ist Quatsch. Wer ist denn "die Allgemeinheit"? Und was genau ist Sicherheit? Und wer bestimmt das?
Der Satz ist inhaltsleere Propaganda.

Daher von Beginn an die große Anti-Keule zu schwingen scheint mir etwas überspitzt.

Bei jeder Grundrechtsbeschneidung gehört die große Keule geschwungen. Jede Einschränkung muss genauestens begründet werden. Genau das Gegenteil von dem, was Du sagst, ist richtig.

Wir leben in "neuen Zeiten", mit sich schnell verändernden Sicherheitsrisiken. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenerstellung und Gefahrenabwehr nahezu exponentiell.

Erklär mal, was genau exponentiell wächst. Da bin ich aber gespannt.

Es ist ein schmaler Grad, wenn man Grundrechte einschränkt, aber der Politik sollte dies schon ermöglicht werden.

Der Beitrag wurde von ner "KI" erstellt, richtig? Das ist so glatte PR-Scheiße, das kann nur von einer Werbeagentur oder einer KI kommen. Meine Güte.

Grundrechtseinschränkungen gingen unter Corona und mehrheitlichem Beifall des Forums auch problemlos.
Nur mal so erwähnt.

Ja, temporär, aufgrund eines sehr konkreten Anlasses und nicht ohne Diskussionen. Und dann wurden die Einschränkungen wieder aufgehoben. Das ist etwas ganz anderes als eine dauerhafte Einschränkung