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Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Foreveralone, Dortmund, Dienstag, 24.09.2024, 12:23 (vor 450 Tagen)

https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/


Es ist beschämend das Parteien, die Grundrechte und Freiheiten so hoch gehalten haben wie Grüne und FDP, so etwas durchsetzen wollen.

Es kommt noch besser:

https://www.heise.de/meinung/KI-Gesichtserkennung-und-Co-Schlimmste-Ueberwachungsnovelle-aller-Zeiten-droht-9949880.html


Zum Glück gibt es da noch so Leuten in roten Roben in Karlsruhe, auf die man hoffen kann, dass sich diese orwellsche Lüsternheit sich nicht durchsetzt.
Ich warte auf den ersten "Ich habe nix zu verbergen" Kommentar.


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