Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Giog, Mittelhessen, Dienstag, 24.09.2024, 19:50 (vor 451 Tagen) @ Foreveralone

Ich beschäftige mich wissenschaftlich mit dem Gesetzesentwurf. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Eile die Bundesregierung einen Entwurf u.a. für umfassende Änderungen am BKA-Gesetz in extrem grundrechtssensiblen Bereichen auf den Weg bringt, hierzu gestern eine Anhörung abhält und gleichzeitig in nicht einmal einer Woche die Urteilsverkündung des BVerfG zum BKAG stattfindet, wo ihnen vermutlich wieder alles um die Ohren fliegt.

Eintrag gesperrt

Antworten auf diesen Eintrag:

Neues Überwachungspaket geplant - Giog, 24.09.2024, 19:50
- Neues Überwachungspaket geplant - MarcBVB, 24.09.2024, 20:20
  - Neues Überwachungspaket geplant - Giog, 24.09.2024, 20:24
    - Neues Überwachungspaket geplant - MarcBVB, 24.09.2024, 21:24

gesamter Thread:

Neues Überwachungspaket geplant - Foreveralone, 24.09.2024, 12:23
- Neues vom Limbach: - MarcBVB, 07.10.2024, 12:57
  - Neues vom Limbach: - Thomas, 07.10.2024, 14:04
    - Neues vom Limbach: - MarcBVB, 07.10.2024, 19:26
- BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig - Ulrich, 01.10.2024, 12:28
  - BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig - MarcBVB, 01.10.2024, 12:45
- Neues Überwachungspaket geplant - DJZigzag, 24.09.2024, 23:49
- Sind das nicht Scheingefechte? - Jurist, 24.09.2024, 19:52
  - Sind das nicht Scheingefechte? - Nietzsche, 25.09.2024, 08:01
    - Sind das nicht Scheingefechte? - Jurist, 25.09.2024, 08:54
      - Sind das nicht Scheingefechte? - MarcBVB, 25.09.2024, 11:13
      - Sind das nicht Scheingefechte? - Nietzsche, 25.09.2024, 11:03
  - Sind das nicht Scheingefechte? - Argead, 25.09.2024, 00:20
  - Sind das nicht Scheingefechte? - Theo Retisch, 24.09.2024, 20:10
  - Sind das nicht Scheingefechte? - Giog, 24.09.2024, 20:02
- Neues Überwachungspaket geplant - Giog, 24.09.2024, 19:50
  - Neues Überwachungspaket geplant - MarcBVB, 24.09.2024, 20:20
    - Neues Überwachungspaket geplant - Giog, 24.09.2024, 20:24
      - Neues Überwachungspaket geplant - MarcBVB, 24.09.2024, 21:24
- Nichts-zu-verbergen-Argument - markus, 24.09.2024, 19:22
- Neues Überwachungspaket geplant - kolibri, 24.09.2024, 18:49
- Neues Überwachungspaket geplant - Eisen, 24.09.2024, 17:54
  - Neues Überwachungspaket geplant - MarcBVB, 24.09.2024, 18:51
    - Neues Überwachungspaket geplant - Eisen, 24.09.2024, 19:15
      - Neues Überwachungspaket geplant - Unterhändler, 24.09.2024, 19:44
      - Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 19:26
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Eisen, 24.09.2024, 19:31
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Cthulhu, 25.09.2024, 07:00
    - Neues Überwachungspaket geplant - markus, 24.09.2024, 19:10
  - Neues Überwachungspaket geplant - EloKa, 24.09.2024, 18:08
    - Neues Überwachungspaket geplant - MarcBVB, 24.09.2024, 18:51
      - Neues Überwachungspaket geplant - Eisen, 24.09.2024, 19:09
      - Neues Überwachungspaket geplant - EloKa, 24.09.2024, 19:05
    - Neues Überwachungspaket geplant - Eisen, 24.09.2024, 18:13
      - Neues Überwachungspaket geplant - EloKa, 24.09.2024, 18:30
      - Neues Überwachungspaket geplant - Foreveralone, 24.09.2024, 18:22
- Neues Überwachungspaket geplant - Klopfer, 24.09.2024, 15:54
  - Neues Überwachungspaket geplant - markus, 24.09.2024, 19:07
  - Neues Überwachungspaket geplant - markus93, 24.09.2024, 16:36
  - Neues Überwachungspaket geplant - simie, 24.09.2024, 16:29
    - Neues Überwachungspaket geplant - Frankonius, 24.09.2024, 16:32
      - Neues Überwachungspaket geplant - sepos, 24.09.2024, 16:43
- Neues Überwachungspaket geplant - Talentförderer, 24.09.2024, 14:50
- Neues Überwachungspaket geplant - Fisheye, 24.09.2024, 13:25
  - Neues Überwachungspaket geplant - Schnippelbohne, 24.09.2024, 13:31
    - Neues Überwachungspaket geplant - Foreveralone, 24.09.2024, 14:53
- Neues Überwachungspaket geplant - Fleyer, 24.09.2024, 13:07
  - Neues Überwachungspaket geplant - s0nic, 24.09.2024, 18:25
  - Neues Überwachungspaket geplant - simie, 24.09.2024, 16:32
  - Neues Überwachungspaket geplant - Nietzsche, 24.09.2024, 15:06
    - Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 16:20
      - Neues Überwachungspaket geplant - markus, 24.09.2024, 18:48
        
        Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 19:16
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Schoeneschooh, 25.09.2024, 00:09
      - Neues Überwachungspaket geplant - herrNick, 24.09.2024, 18:07
    - Neues Überwachungspaket geplant - Fleyer, 24.09.2024, 16:09
      - Neues Überwachungspaket geplant - Nietzsche, 24.09.2024, 16:50
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Schnippelbohne, 25.09.2024, 00:01
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Nietzsche, 25.09.2024, 07:40
  - Neues Überwachungspaket geplant - markus, 24.09.2024, 14:59
    - Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 16:18
      - Neues Überwachungspaket geplant - simie, 24.09.2024, 16:34
        
        Neues Überwachungspaket geplant - markus93, 24.09.2024, 16:49
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Fonzie, 24.09.2024, 17:29
        
        Neues Überwachungspaket geplant - tim86, 24.09.2024, 18:38
        
        Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 17:43
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Fonzie, 24.09.2024, 17:53
        
        Neues Überwachungspaket geplant - simie, 24.09.2024, 17:26
        
        Neues Überwachungspaket geplant - markus93, 24.09.2024, 18:01
        
        Neues Überwachungspaket geplant - Eastwood, 24.09.2024, 16:43
        
        Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 17:27
    - Neues Überwachungspaket geplant - Doktor H, 24.09.2024, 16:00
  - Neues Überwachungspaket geplant - Talentförderer, 24.09.2024, 14:51
  - Neues Überwachungspaket geplant - Hanseat, 24.09.2024, 14:30
    - Neues Überwachungspaket geplant - FliZZa, 24.09.2024, 14:32
      - Neues Überwachungspaket geplant - herrNick, 24.09.2024, 18:12
- Neues Überwachungspaket geplant - Lattenknaller, 24.09.2024, 12:47
  - Neues Überwachungspaket geplant - max09, 24.09.2024, 13:05
    - Neues Überwachungspaket geplant - Lattenknaller, 24.09.2024, 13:53
      - Neues Überwachungspaket geplant - max09, 24.09.2024, 14:14
- Neues Überwachungspaket geplant - MarcBVB, 24.09.2024, 12:37
  - Neues Überwachungspaket geplant - PaBe, 24.09.2024, 14:45
    - Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 16:00
      - Neues Überwachungspaket geplant - PaBe, 24.09.2024, 16:06
        
        Neues Überwachungspaket geplant - istar, 24.09.2024, 18:33
  - Neues Überwachungspaket geplant - brummbaer, 24.09.2024, 12:40