Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Schnippelbohne, Bauernland, Dienstag, 24.09.2024, 13:31 (vor 457 Tagen) @ Fisheye

Die Einschränkung der Grund und damit Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Gewalt sind insbesondere in Anbetracht des Wederrstarkem der Nationalsozialisten völlig inakzeptabel. Es wäre an der Zeit die Grund und Freiheitsrechte zu stärken, nicht sie einzuschränken

Grundrechte sehen schon von sich aus Einschränkungen vor, siehe z.B. Art. 5 II GG. D.h. Einschränkungen sind nicht per se ausgeschlossen und zu verteufeln, sondern immer eine Frage von Notwendigkeit und Angemessenheit. Der Beitrag von Fleyer fasst es i.Ü. gut zusammen.