Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Eisen, DO, Dienstag, 24.09.2024, 17:54 (vor 452 Tagen) @ Foreveralone

Ich kann schlecht beurteilen, wie schlimm das ist und wie schlimm ich das dann finde. Mich würde interessieren, wie die Gesetzeslage in anderen "liberalen" Demokratien aussieht.

Und wie können wir sonst unsere Polizei und Geheimdienste stärken, ohne "1984" wahr werden zu lassen? Viel zu häufig ist doch nach einem vereitelten Anschlag zu lesen, die Behörden hätten einen Tipp bekommen. Dieser stammt dann aus Frankreich, USA, Großbritannien oder Israel. Manchmal frage ich mich dabei, ob unser Geheimdienst unfähig ist oder einfach keine Befugnisse hat.

Wir sollten als BRD auf jeden Fall selbst besser in der Lage sein, Gefahren zu kennen und abzuwehren.