Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

istar, Dienstag, 24.09.2024, 16:18 (vor 450 Tagen) @ markus

Generell denke ich, dass Grundrechtseinschränkungen immer dann sinnvoll sind, wenn sie der Allgemeinheit und damit verbunden der Sicherheit aller dienen.
Daher von Beginn an die große Anti-Keule zu schwingen scheint mir etwas überspitzt. Wir leben in "neuen Zeiten", mit sich schnell verändernden Sicherheitsrisiken. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenerstellung und Gefahrenabwehr nahezu exponentiell.
Es ist ein schmaler Grad, wenn man Grundrechte einschränkt, aber der Politik sollte dies schon ermöglicht werden.

Nur ist Bauchgefühl dafür ein wirklich schlechter Ratgeber. Die Straftaten gehen zwar im Vergleich zu den Coronajahren rauf. Das ist aber logisch, da während des Lockdowns weniger Möglichkeiten vorhanden waren. Der langfristige Trend geht runter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/

Es mag vielen Menschen schwer fallen, das richtig einzuordnen. Da zählen dann keine Fakten mehr, sondern nur noch die gefühlte Wahrheit. Wenn Menschen das Gefühl haben, ab 18 Uhr in der S-Bahn eine Knarre an den Kopf oder einen Messer in den Rücken zu haben, kommt man dagegen mit keiner Statistik an. Das darf aber keine Rolle spielen. Es müssen trotzdem die offiziellen Statistiken die Grundlage sein.

Der langfristige Trend bei Gewaltdelikten geht nicht runter, der war 2023 deutlich gestiegen, rund doppelt so hoch wie 1987 und nur 2007 höher als im letzten Jahr.
Kann man auch bei statista nachlesen. Leider kriege ich es vom Handy nicht hin, sowas zu verlinken.

Da interessiert es eher weniger, dass weniger Autos oder Fahrräder geklaut werden. Das „Tatmittel Messer“ wurde im Vergleich zu 2022 rund 42% häufiger eingesetzt in 2023 und in NRW.