Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

s0nic, Ort, Dienstag, 24.09.2024, 18:25 (vor 505 Tagen) @ Fleyer

Grundrechte heißen ja nicht Grundrechte, weil es sinnvoll ist, sie immer dann einzuschränken, wenn es vermeintlich für eine Mehrheit besser wäre. Grundrechte schützen das Individuum grundsätzlich vor dem Staat und auch die geringste Einschränkung muss sehr gut begründet sein, sonst wird diese zurecht in Karlsruhe kassiert. Glücklicherweise wurde aus der Weimarer Verfassungspraxis gelernt, dass Bürger auch die Möglichkeit haben müssen, ihre Grundrechte einzuklagen, statt dass diese ungestraft von Regierungen missachtet werden dürfen.
Freiheitsrechte gehören zu den Grundrechten; ein Grundrecht, sich sicher zu fühlen, gibt es nicht.