Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

istar, Dienstag, 24.09.2024, 19:16 (vor 450 Tagen) @ markus

Generell denke ich, dass Grundrechtseinschränkungen immer dann sinnvoll sind, wenn sie der Allgemeinheit und damit verbunden der Sicherheit aller dienen.

Nein. Das ist Quatsch. Wer ist denn "die Allgemeinheit"? Und was genau ist Sicherheit? Und wer bestimmt das?
Der Satz ist inhaltsleere Propaganda.

Daher von Beginn an die große Anti-Keule zu schwingen scheint mir etwas überspitzt.

Bei jeder Grundrechtsbeschneidung gehört die große Keule geschwungen. Jede Einschränkung muss genauestens begründet werden. Genau das Gegenteil von dem, was Du sagst, ist richtig.

Wir leben in "neuen Zeiten", mit sich schnell verändernden Sicherheitsrisiken. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenerstellung und Gefahrenabwehr nahezu exponentiell.

Erklär mal, was genau exponentiell wächst. Da bin ich aber gespannt.

Es ist ein schmaler Grad, wenn man Grundrechte einschränkt, aber der Politik sollte dies schon ermöglicht werden.

Der Beitrag wurde von ner "KI" erstellt, richtig? Das ist so glatte PR-Scheiße, das kann nur von einer Werbeagentur oder einer KI kommen. Meine Güte.

Grundrechtseinschränkungen gingen unter Corona und mehrheitlichem Beifall des Forums auch problemlos.
Nur mal so erwähnt.

Aber nur vorübergehend und auch nur deshalb, weil es da wirklich eine exponentielle Ausbreitung gab. Straftaten nehmen nicht exponentiell zu. Ich verstehe wirklich nicht, warum sich so viele Menschen von reinen Gefühlen leiten lassen und jede Logik einfach ausgeblendet wird.

Komischerweise wurden Grundrechte in vielen anderen Ländern deutlich weniger eingeschränkt und/oder schneller wieder aufgehoben.
Hatte das nichts mit ausgeblendeter Logik und deutschen Gefühlen zu tun?

Natürlich haben wir keine exponentielle Ausbreitung von Straftaten. Deutschland ist aber auch kein Paradies, wo alle ständig lächeln und ein Peace-Zeichen machen. Warum wird über Messerverbote,Waffenverbotszonen und aktuell über mehr Personenschützer für Politiker nachgedacht?
Mir ist das letztendlich aber auch egal, jeder kann sich die Welt so ausmalen wie er will.
Zum eigentlichen Thema des threads: ich bin auch kein Freund dieser angedachten Gesetzesänderung. Es gibt jetzt schon die Möglichkeit, in zeitlich und räumlich begrenzten Zonen anlasslose Kontrollen durchzuführen. Das muss reichen,finde ich.