Krass, wie sich hier einige äußern - Kontext Kroos Aussagen (Politik)

markus, Montag, 08.07.2024, 20:02 (vor 531 Tagen) @ Ulrich

Es werden sich nur ganz wenige Dinge wirklich ändern. Es werden zum einen umweltpolitische Dinge, die schon viel eher hätten eingeführt werden müssen, ausgesetzt und weiter nach hinten verschoben. Außerdem wird die Unterschicht verlieren. Gewisse Dinge wie Bürgergelderhöhungen und Mindestlohnentwicklung könnten deutlich moderater ausfallen. Da frage ich mich manchmal, ob das wirklich allen bewusst ist.

Die Berechnung des Bürgergeldes ist gesetzlich vorgegeben. Und hier hat sich seit "Hartz IV" nichts geändert. Da hatte die Bundesregierung keine Spielräume. Der Mindestlohn hingegen ist inflationsbereinigt sogar gesunken, eine ausreichende Erhöhung wurde von der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission blockiert. Die Mindestlohnrichtlinie der EU wird aktuell von Deutschland nicht erfüllt.

Wobei der Mindestlohn nur in den letzten beiden Jahren inflationsbedingt gesunken ist. Über die Gesamtzeit (seit Einführung 2015) gab es ein sattes Reallohnplus (insbesondere aufgrund der Erhöhung auf 12 Euro). Die EU-Richtlinie liest sich leider nur als Empfehlung. Das wird die Union niemals umsetzen.