Krass, wie sich hier einige äußern - Kontext Kroos Aussagen (Politik)

markus, Montag, 08.07.2024, 19:15 (vor 531 Tagen) @ Ulrich

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/kriminalstatistik-2023-deutschland-importiert-kriminalitaet-im-grossen-stil-ld.1825431?trco=24059330-05-18-0001-0005-0265...

Ganz interessante Aufarbeitung der Kriminalstatistik 2023. Die üblichen Argumente (Verstößen Aufenthaltsrecht) werden dort aufgenommen und klar einsortiert. Auch Nancy Faser ist über die Frage schon hinaus.

Es ist, lieber Ulrich, schlicht scheißegal, ob „Ausländer“ krimineller sind als vergleichbare Deutsche. Die eine Gruppe „Deutsche Kriminelle“ haben wir an der Backe. Die andere Gruppe müssen wir uns nicht antun. Und mir ist es auch scheißegal, ob ein Gewaltverbrecher durch Assad, Giftgaseinsätze oder Kulturschocks traumatisiert wurde. Für solche Arschlöcher ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Wir sind doch nicht die Heilanstalt der Welt.

Das ist jetzt aber populistisch. Du weißt es doch als Jurist besser als die meisten anderen: „Wir“ müssen uns „die“ in Kriegszeiten aufgrund von Asylrecht letztendlich doch antun. Spätestens das BVerfG holt den ein oder anderen doch immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Gewisse Menschenrechte gelten auch für Kriminelle.

Asylrecht, Genfer Flüchtlingsabkommen, vom Grundgesetz geschützte Grundrechte, etc. Und viele eigentlich ausreisepflichtige Personen kann man nicht abschieben, weil die Herkunftsländer nicht mitspielen oder weil wir keine diplomatischen Beziehungen mit ihnen unterhalten.

Und wir stehen in dem Punkt keineswegs alleine da, das Problem haben alle westlichen Rechtsstaaten. Schweden beispielsweise hat es 2023 geschafft, fünf Personen auf reichlich "krummen" Wegen nach Afghanistan abzuschieben. Das hat man mittlerweile eingestellt, weitere Personen, denen die Abschiebung drohte, haben jeweils den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, und das hat dann jeweils einen Riegel vorgeschoben.

Ja. Und es war unter CDU/CSU geführter Bundesregierung doch auch nicht anders. Und es wird sich auch nicht viel nach der nächsten Bundestagswahl ändern. Dann wird Merz als Kanzler (danach sieht ja zumindest aktuell aus) die gleichen Prügel bekommen bekommen wie derzeit die Ampel.

Es werden sich nur ganz wenige Dinge wirklich ändern. Es werden zum einen umweltpolitische Dinge, die schon viel eher hätten eingeführt werden müssen, ausgesetzt und weiter nach hinten verschoben. Außerdem wird die Unterschicht verlieren. Gewisse Dinge wie Bürgergelderhöhungen und Mindestlohnentwicklung könnten deutlich moderater ausfallen. Da frage ich mich manchmal, ob das wirklich allen bewusst ist.