Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 25.03.2024, 11:09 (vor 689 Tagen) @ Franke

und am Samstag fordern Unionspolitiker Steinmeier auf, es nicht zu unterschreiben?

Was soll das bitteschön?

Wie viele neue Gesetze wurden denn seit 1949 vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben?

Weil dem Bundespräsidenten grundsätzlich ein Prüfungsrecht zusteht. Er muss rechtswidrig zustande gekommene Gesetze nicht unterschreiben und ausfertigen. Es ist allerdings sehr umstritten, ob es neben dem rein formalen Prüfungsrecht (Kompetenz, Verfahren, Form) auch ein inhaltliches Prüfungsrecht des Bundespräsidenten gibt.

https://www.lecturio.de/mkt/jura-magazin/das-prufungsrecht-des-bundesprasidenten/

Steinmeier hat das übrigens schon getan, 2020 beim Gesetz gegen Hasskriminalität.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-der-bundesprasident-das-gesetz-gegen-hasskriminalitat-korrigieren-lasst-4201747.html