Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat (Politik)

markus93, Sauerland, Sonntag, 24.03.2024, 11:32 (vor 640 Tagen) @ Franke

Die Union sollte mal aufpassen dass sie sich nicht in eine Demokratiefeindliche Richtung entwickelt, denn nicht anderes ist das was sie da gerade abziehen. Von Aussagen "Dafür sorgen dass das Gesetz niemals den Vermittlungsausschuss verlässt" über "Wir werden es ihnen schwer machen" bis hin zu ""Kiffer" sollen Bayern verlassen" war ja nun so ziemlich alles dabei.

Dass der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschrieben hat kam bisher wohl 8 mal vor (Quelle unbekannt hab ich die Tage irgendwo gelesen)
Das er dazu das Recht hat ist dazu gedacht das er verfassungsrechtliche Bedenken äußern kann.
Auch hier also versucht die Union einen routinemäßigen demokratischen Vorgang auszunutzen.
Wird zum Glück nur eine billige Nebelkerze sein um den Wählern am Ende zu erzählen wir haben alles versucht.