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Amnestie für Verurteilte (Politik)

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 13:25 (vor 642 Tagen) @ SebWagn

Die Belastung der Justiz durch die Amnestieregelung hält sich entgegen der Äußerungen mancher tatsächlich wohl ziemlich in Grenzen. Wenn man den Aussagen derer glaubt, die tatsächlich damit beschäftigt sind, ist die Überprüfung vielfach schon so gut wie erledigt. Das war also mehr taktische Jammerei von denen, die das Gesetz um jeden Preis verzögern wollten, als tatsächliche Probleme.
Generell sind solche Amnestieregelungen auch vernünftig. Wieso sollte jetzt noch Verhalten sanktioniert werden, was nicht mehr strafbar ist?


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