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Hab dazu auch was gefunden (Politik)

Franke, Sonntag, 24.03.2024, 15:57 (vor 640 Tagen) @ simie

So ist das auch nicht ganz richtig. Es kommt immer auf die Art des Gesetzes an. Es gibt zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze.
Im Art 77 des Grubdgesetzes wird das eigentlich ziemlich nachvollziehbar beschrieben.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_77.html


Zustimmungs- und Einspruchsgesetze

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