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Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf (Politik)

Fisheye, Freitag, 22.03.2024, 12:05 (vor 692 Tagen) @ Ulrich

Sachsen hat übrigens im Bundesrat ungültig abgestimmt.


Sachsen hat eine Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen. Hätte Sachsen auf Weisung des Ministerpräsidenten gegen den Willen der beiden kleineren Koalitionspartner abgestimmt, dann wäre diese Regierung "geplatzt".

In der Regel enthält sich das Land dann der Stimme und stimmt nicht ungültig.


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