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Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf (Politik)

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 12:09 (vor 642 Tagen) @ Fisheye

Sachsen hat übrigens im Bundesrat ungültig abgestimmt.


Sachsen hat eine Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen. Hätte Sachsen auf Weisung des Ministerpräsidenten gegen den Willen der beiden kleineren Koalitionspartner abgestimmt, dann wäre diese Regierung "geplatzt".


In der Regel enthält sich das Land dann der Stimme und stimmt nicht ungültig.

Keine Ahnung, was man da intern vereinbart hat. Ein Versehen dürfte das aber nicht gewesen sein.


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