Teil-Legalisierung ist durch (Politik)

fabian 1909, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 12:02 (vor 642 Tagen) @ Fisheye

Interessant das Abstimmungsverhalten. Selbst Länder ohne CDU Regierungsbeteiligung haben sich enthalten, kein Land hat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das heißt, die SPD Landesminister*innen und Ministerpräsident*innen wollten den Vermittlungsauschuss. Einzig offenbar die SPD Sachsen war dagegen, hat zu einem ungültigen Votum aus Sachsen geführt, weil Kretschmer sich geweigert hat, sich an die Regel zu halten, dass dann sich enthalten wird.

Für VA haben gestimmt:
Bayern
Bawü
Hessen
Saarland
Brandenburg

Dagegen:
keins

Ungültig:
Sachsen

Übrige enthalten.

Somit keine Mehrheit für Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zustimmungspflichtig war das Gesetz aber nicht. Somit ist es nun beschlossen und wird nach der Unterschrift des Bundespräsidenten zum 01.04. in Kraft treten.