Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? (Politik)

markus93, Sauerland, Sonntag, 24.03.2024, 13:02 (vor 690 Tagen) @ Franke

Im Bundesrat wird nicht für oder gegen ein Gesetz gestimmt, dafür ist der Bundestag zuständig, der Bundesrat entscheidet darüber ob ein Gesetz für das der Bundestag abgestimmt hat nochmal etwas geprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. Man stimmt eben FÜR oder GEGEN den Vermittlungsausschuss. Wenn also KEINE Mehrheit aller Stimmen FÜR den Vermittlungsausschuss zusammenkommt dann tritt das Gesetz wie geplant in Kraft

Edit: Beim nochmaligen Lesen deines Beitrags Glaube ich das der User HoschUn eher die Antwort auf deine Frage gegeben hat als ich das getan habe :D