#KeinVermittlungsausschuss (Politik)

PePopp, Freitag, 22.03.2024, 09:23 (vor 693 Tagen) @ markus93

Die Mehrbelastung der Polizei/Justiz wird es vielleicht in Bayern geben, wenn sie wirklich anfangen jeden der Legal in der Öffentlichkeit kifft (wie angekündigt) auf den Sack gehen werden, ansonsten führt das Gesetz eher zu einer enormen Entlastung der Justiz. Also ja es ist billiger Populismus und teilweise Falschaussagen.

Söder twitterte letztens noch das Experten sich einig wären das die Kriminalität sich erhöht. Das ist ganz klar Falsch, Experten sich sich sogar weitesgehend einig das die Kriminalität sinkt, oder zumindest gleich bleibt.

Zunächst mal wird die Justiz durch die Legalisierung in der aktuell vorgesehenen Form massiv belastet (genauer gesagt ist das bereits jetzt der Fall).

https://www.hessenschau.de/politik/cannabis-legalisierung-hessische-justiz-muss-ueber-190000-altfaelle-ueberpruefen-v1,cannabis-gesetz-justiz-100.html

Ob es durch das Gesetz mittel- bis langfristig zu einer Entlastung führt, ist hingehen sehr umstritten - der deutsche Richterbund sieht beispielsweise sogar eher eine zusätzliche Belastung.

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/18-2023