Teil-Legalisierung ist durch (Politik)

fabian 1909, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 12:38 (vor 692 Tagen) @ Copperfield

Wird vermutlich mit der Unterschrift in Kraft treten. Der ist dazu nicht gezwungen.

Er müsste verfassungsrechtliche Bedenken haben. Wird, weil wird so kommen.

Was hat Sachsen denn gemacht um ungültig zu stimmen?

Kretschmer mit "Ja" votiert, ein Minister mit "Enthaltung".

Und das Saarland hat übrigens eine SPD Alleinregierung und hat gegen den eigenen Minister gestimmt.

Ziemlich alle SPD Ministerpräsident*innen und Landesminister*innen haben sich gegen Lauterbach gestellt, einzig Sachsen nicht. Sonst hätten Länder wie Rheinland-Pfalz, Thüringen oder Bremen ja mit "Nein" gestimmt und nicht mit "Enhaltung" wie geschehen.