#KeinVermittlungsausschuss (Politik)

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 12:13 (vor 860 Tagen) @ Kaya

Mit Ausnahme der Amnestie Regelung die wohl tatsächlich ideologisch begründet ist. Keine Ahnung warum er das mit reinnehmen musste.

Es ist rechtlich zumindest problematisch, wenn Personen Vorstrafen für Verurteilungen wegen Handlungen im Zentralregisterauszug stehen haben, etc., die mittlerweile nicht mehr strafbar sind.

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#KeinVermittlungsausschuss - Ulrich, 22.03.2024, 12:13

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#KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 08:33
- Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Thomas, 16.04.2024, 16:57
  - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Taifun, 16.04.2024, 18:06
    - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - simie, 16.04.2024, 19:40
  - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Lattenknaller, 16.04.2024, 17:51
  - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - majae, 16.04.2024, 17:25
    - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Franke, 17.04.2024, 02:15
    - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - simie, 16.04.2024, 17:34
      - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Davja89, 16.04.2024, 17:48
      - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Pfostentreffer, 16.04.2024, 17:45
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Taifun, 16.04.2024, 18:08
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Davja89, 16.04.2024, 17:53
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Garum, 16.04.2024, 17:55
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Davja89, 16.04.2024, 18:13
        
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  - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Garum, 16.04.2024, 17:18
    - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Davja89, 16.04.2024, 17:34
      - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Pfostentreffer, 16.04.2024, 18:15
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - TerraP, 16.04.2024, 19:43
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - herrNick, 16.04.2024, 19:47
        
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      - Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Thomas, 16.04.2024, 17:38
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - Davja89, 16.04.2024, 17:44
        
        Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten - simie, 16.04.2024, 19:36
- Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat - Franke, 23.03.2024, 22:02
  - Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat - MarcBVB, 25.03.2024, 11:09
  - Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat - markus93, 24.03.2024, 11:32
    - Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - Franke, 24.03.2024, 12:14
      - Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - simie, 24.03.2024, 15:33
      - Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - markus93, 24.03.2024, 13:02
        
        Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - simie, 24.03.2024, 15:29
        
        Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - markus93, 24.03.2024, 16:10
        
        Hab dazu auch was gefunden - Franke, 24.03.2024, 15:57
      - Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind? - HoschUn, 24.03.2024, 12:28
  - Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat - Ulrich, 23.03.2024, 22:11
- #KeinVermittlungsausschuss - Matse, 22.03.2024, 19:45
- #KeinVermittlungsausschuss - uwelito, 22.03.2024, 16:39
- Eines vorneweg - Eisen, 22.03.2024, 16:17
  - Eines vorneweg - nico36de, 24.03.2024, 16:39
  - Eines vorneweg - Davja89, 22.03.2024, 16:32
    - Eines vorneweg - Scherben, 22.03.2024, 18:24
      - Eines vorneweg - Garum, 24.03.2024, 12:13
      - Eines vorneweg - simie, 22.03.2024, 20:11
      - Eines vorneweg - Eisen, 22.03.2024, 18:32
        
        Eines vorneweg - burz, 22.03.2024, 18:49
        
        Eines vorneweg - nico36de, 24.03.2024, 16:47
    - Vor allem - Basti Van Basten, 22.03.2024, 17:11
- Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Hömmatiker, 22.03.2024, 16:16
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - simie, 28.03.2024, 13:29
  - Im Frühjahr wird geregelt. - tobi002, 22.03.2024, 20:21
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - General174, 22.03.2024, 19:14
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 18:43
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - lucmortal, 22.03.2024, 18:20
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Dennis-77, 22.03.2024, 17:53
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - sepos, 22.03.2024, 17:46
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - simie, 22.03.2024, 16:21
  - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - Eisen, 22.03.2024, 16:18
    - Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden - nico36de, 24.03.2024, 17:00
- Falls ihr anbauen wollt... - Basti Van Basten, 22.03.2024, 14:32
- Amnestie für Verurteilte - SebWagn, 22.03.2024, 11:39
  - Amnestie für Verurteilte - Matse, 22.03.2024, 19:33
  - Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 13:25
    - Amnestie für Verurteilte - SebWagn, 22.03.2024, 16:45
      - Amnestie für Verurteilte - Beethoven, 22.03.2024, 19:09
    - Amnestie für Verurteilte - Braumeister, 22.03.2024, 13:38
      - Amnestie für Verurteilte - tim86, 22.03.2024, 15:43
      - Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 14:31
    - Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 13:30
      - Amnestie für Verurteilte - nico36de, 24.03.2024, 16:50
      - Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 14:09
        
        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 15:23
        
        Amnestie für Verurteilte - simie, 22.03.2024, 15:31
      - Amnestie für Verurteilte - Castle, 22.03.2024, 13:32
        
        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 13:34
        
        Amnestie für Verurteilte - FourrierTrans, 22.03.2024, 13:50
        
        Amnestie für Verurteilte - nico36de, 24.03.2024, 16:52
        
        Amnestie für Verurteilte - Jurist, 24.03.2024, 17:08
        
        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 13:50
        
        Amnestie für Verurteilte - FourrierTrans, 22.03.2024, 13:55
        
        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 14:07
        
        Amnestie für Verurteilte - FourrierTrans, 22.03.2024, 14:16
        
        Amnestie für Verurteilte - FliZZa, 22.03.2024, 15:17
- Teil-Legalisierung ist durch - Fisheye, 22.03.2024, 11:39
  - Haschisch-Körbchen im Office - FourrierTrans, 22.03.2024, 12:10
    - Haschisch-Körbchen im Office - Oleoleole, 22.03.2024, 13:06
    - Haschisch-Körbchen im Office - Guido, 22.03.2024, 12:37
      - Haschisch-Körbchen im Office - FourrierTrans, 22.03.2024, 12:45
  - Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 12:02
    - Teil-Legalisierung ist durch - Copperfield, 22.03.2024, 12:07
      - Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 12:38
        
        Teil-Legalisierung ist durch - Weeman, 22.03.2024, 13:24
        
        Teil-Legalisierung ist durch - fabian 1909, 22.03.2024, 13:56
        
        Teil-Legalisierung ist durch - Kaya, 22.03.2024, 14:28
      - Teil-Legalisierung ist durch - markus93, 22.03.2024, 12:10
- #KeinVermittlungsausschuss Entscheidung gefallen - markus93, 22.03.2024, 11:38
- Neu: Lieferando+ - herrNick, 22.03.2024, 11:31
  - Neu: Lieferando+ - Ulrich, 22.03.2024, 11:39
    - Neu: Lieferando+ - SpielDesJahrhunderts, 22.03.2024, 15:10
    - Neu: Lieferando+ - nico36de, 22.03.2024, 11:47
    - Neu: Lieferando+ - Wallone, 22.03.2024, 11:46
      - Neu: Lieferando+ - Ulrich, 22.03.2024, 11:53
        
        Neu: Lieferando+ - Guido, 22.03.2024, 12:04
    - Neu: Lieferando+ - Copperfield, 22.03.2024, 11:43
  - Neu: Lieferando+ - Thomas, 22.03.2024, 11:38
- Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - markus93, 22.03.2024, 11:04
  - die CDU ist eine Verbotspartei - CD7, 22.03.2024, 21:41
    - die CDU ist eine Verbotspartei - Thomas, 22.03.2024, 21:56
  - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Kaya, 22.03.2024, 11:40
    - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 11:46
      - Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Fisheye, 22.03.2024, 11:48
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 11:56
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Fisheye, 22.03.2024, 12:05
        
        Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf - Ulrich, 22.03.2024, 12:09
- »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Franke, 22.03.2024, 10:47
  - Die wollen dann noch viel mehr rückgängig machen - Finchen, 22.03.2024, 13:34
  - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Wallone, 22.03.2024, 10:59
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Copperfield, 22.03.2024, 12:36
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - nico36de, 22.03.2024, 11:35
  - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Ulrich, 22.03.2024, 10:49
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - bigfoot49, 22.03.2024, 12:23
    - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - SebWagn, 22.03.2024, 10:53
      - »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - CHS, 22.03.2024, 11:06
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - Ulrich, 22.03.2024, 11:24
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - simie, 22.03.2024, 14:07
        
        »Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen« - FourrierTrans, 22.03.2024, 12:13
- #KeinVermittlungsausschuss - Lordran, 22.03.2024, 10:19
  - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:22
  - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:20
- #KeinVermittlungsausschuss - koom, 22.03.2024, 10:04
  - #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:24
    - #KeinVermittlungsausschuss - Ingo, 22.03.2024, 10:50
      - #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:14
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 11:45
- #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 09:35
  - #Vermittlungsausschuss - Matse, 22.03.2024, 19:36
  - #Vermittlungsausschuss - Klopfer, 22.03.2024, 10:10
    - #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 11:40
  - #Vermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:38
    - #Vermittlungsausschuss - babbatundee, 22.03.2024, 11:42
- #KeinVermittlungsausschuss - Taifun, 22.03.2024, 09:13
  - #KeinVermittlungsausschuss - pactum Trotmundense, 22.03.2024, 10:12
    - #KeinVermittlungsausschuss - Kaya, 22.03.2024, 10:20
  - #KeinVermittlungsausschuss - bigfoot49, 22.03.2024, 09:50
- #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 08:41
  - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 08:58
    - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:00
      - #KeinVermittlungsausschuss - Jurist, 22.03.2024, 09:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:58
      - #KeinVermittlungsausschuss - markus93, 22.03.2024, 09:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Kapitän Haddock, 22.03.2024, 09:45
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:05
  - #KeinVermittlungsausschuss - markus93, 22.03.2024, 08:57
    - #KeinVermittlungsausschuss - PePopp, 22.03.2024, 09:23
  - #KeinVermittlungsausschuss - DomJay, 22.03.2024, 08:51
  - #KeinVermittlungsausschuss - Scherben, 22.03.2024, 08:51
    - #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:15
    - #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:20
      - #KeinVermittlungsausschuss - Scherben, 22.03.2024, 10:09
        
        #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:21
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:13
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:31
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:52
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:55
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:12
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:49
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:28
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:32
        
        #KeinVermittlungsausschuss - jniklast, 22.03.2024, 10:11
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:21
        
        #KeinVermittlungsausschuss - jniklast, 22.03.2024, 10:38
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 10:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - jniklast, 22.03.2024, 11:42
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:22
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:22
    - #KeinVermittlungsausschuss - Garum, 22.03.2024, 09:20
    - #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 08:55
      - #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:23
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:33
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Windmill-Agogo, 22.03.2024, 10:57
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:36
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 09:39
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Erdbär, 22.03.2024, 11:57
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Kaya, 22.03.2024, 12:07
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Erdbär, 22.03.2024, 16:52
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Ulrich, 22.03.2024, 12:13
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:30
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 09:46
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 09:54
        
        #KeinVermittlungsausschuss - nico36de, 22.03.2024, 10:37
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Guido, 22.03.2024, 10:12
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:15
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weeman, 22.03.2024, 10:14
        
        #KeinVermittlungsausschuss - majae, 22.03.2024, 19:58
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:13
        
        #KeinVermittlungsausschuss - herrNick, 22.03.2024, 11:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:15
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:24
        
        #KeinVermittlungsausschuss - FliZZa, 22.03.2024, 10:27
        
        #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 10:30
      - #KeinVermittlungsausschuss - Weltenbummler09, 22.03.2024, 09:02