ZAMMRÜGGN FÜR DEMOKRATIE (Politik)

Franke, Samstag, 09.03.2024, 02:35 (vor 656 Tagen) @ Finchen

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ZAMMRÜGGN FÜR DEMOKRATIE
Wir machen uns große Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie, die durch eine zerstörerische
Mischung von zunehmender Akzeptanz von Rassismus und Antisemitismus, wohlfeilem Populismus,
Verschwörungsfantasien und Europafeindlichkeit genauso gefährdet ist, wie durch die Abnahme von
Kompromissbereitschaft.
Alle Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs, die gesamte Stadtgesellschaft, sind aufgerufen, sich für unsere
Demokratie zusammen zu schließen:

ZAMMRÜGGN FÜR DEMOKRATIE
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Nach einem unmenschlichen, verbrecherischen Krieg
und der Befreiung von den Nationalsozialisten haben wir 75 Jahre Frieden, ein gutes Zusammenleben und
Wohlstand für die meisten erreicht. Unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat dazu wesentlich
beigetragen.
Wir wissen, dass nicht alles gut ist, dass sich viele zu wenig wahrgenommen oder allein gelassen fühlen,
auch deshalb, weil wir vor nie gekannten Herausforderungen stehen.
Wir alle müssen uns diesen Herausforderungen stellen.
Demokraten und Demokratinnen dulden keine Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen
Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Religion, der Behinderung, des Alters. Wir dulden keinen
Antisemitismus oder Aufrufe zu Hass oder Gewalt. Wir treten ein für eine weltoffene, tolerante und
solidarische Gesellschaft, und lehnen jegliche Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen ab, die
diese Werte nicht achten.
Konkret bedeutet das für die Politik, dass bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen für unsere Demokratie
auch ungewöhnliche Koalitionen eingegangen oder Minderheitsregierungen toleriert werden.
Von den Medien erwarten wir verstärkt über die Programme von Rechtsextremisten und deren
Auswirkungen zu berichten und nicht jede Auseinandersetzung als Streit und nicht jeden Kompromiss als
faul zu bezeichnen.
Lassen wir im Internet keine Hassbotschaften und Falschinformationen zu.
An jeden einzelnen appellieren wir, auf mehr Zusammenhalt, gute Nachbarschaft und Gemeinsinn zu
setzen. Wir wissen, dass die große Mehrheit in Deutschland dies will. Jetzt ist die Zeit, dafür einzutreten
und aktiv zu werden.
Unsere Demokratie ist es wert, erhalten und verbessert zu werden.
Dieser Aufruf wurde von fünf erfahrenen Politikerinnen und Politikern unterschiedlicher politischer
demokratischer Parteien verfasst, die keine politischen Mandate oder herausgehobenen Funktionen mehr
haben bzw. anstreben.

UNSERE HALTUNG
Mit dem Festhalten an der Vergangenheit werden wir unsere schwierigen Probleme nicht lösen. Uns ist
bewusst, dass es keine einfachen und vollkommenen Lösungen gibt und die Wege unsere Ziele zu erreichen
je nach politischer Überzeugung unterschiedlich sind.
Vereint sind wir, wenn wir unsere verschiedenen Lebenserfahrungen bei der Beurteilung der Lage und der
Lösungssuche für die anstehenden Probleme zusammentragen. Denn Demokratinnen und Demokraten
haben die gleichen Forderungen:
● Stoppen wir den menschengemachten Klimawandel und hinterlassen wir unseren Nachkommen eine
lebenswerte Umwelt.
● Verwirklichen wir mehr soziale Gerechtigkeit.
● Sorgen wir für eine friedliche Welt und für Sicherheit nach außen und innen.
● Ermöglichen wir die bestmögliche Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Enkelkinder. Dazu
gehört auch das verbindliche Vermitteln von politischen Kenntnissen und Medienkompetenz.
● Stärken wir Kunst und Kultur in allen Sparten, weil sie für den Zusammenhalt der Gesellschaft
unverzichtbar sind.
● Bieten wir denen Zuflucht, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Steuern wir in Abstimmung
mit der EU die Zuwanderung und auch die Rückführung von Menschen, die nicht verfolgt werden.
● Hinterlassen wir den nächsten Generationen keinen Schuldenberg, verzichten aber nicht auf die
notwendigen Zukunftsinvestitionen.
● Sehen wir unsere Zugehörigkeit zur EU als unverzichtbar an und als Garant für Frieden und
wirtschaftlichen Wohlstand.
Über die Wege zu diesen Zielen müssen wir uns auseinandersetzen. Dies ist Bestandteil einer lebendigen
Demokratie, genauso wie der am Schluss stehende notwendige Kompromiss.

info@zammrueggn.de
www.zammrueggn.de

Renate Schmidt
SPD
Bundesministerin a.D.

Hermann Imhof
CSU
Mitglied des Landtags a.D.

Günter Gloser
SPD
Staatsminister a.D.

Wolf Maser
FDP
Schatzmeister

Brigitte Wellhöfer
Bündnis90 / Die Grünen
Stadtratsfraktionsvorsitzende a.D