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Juristenverbände appelieren gemeinsam an die Politik, das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu schützen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 04.03.2024, 15:09 (vor 59 Tagen) @ Ulrich

Sorge um den Rechtsstaat - Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik (JUVE)

"Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen."

Die Diskussion sollte es imho tatsächlich nicht geben. Einfach machen.


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