Die Ukraine hat ähnliche Probleme mit Korruption (Politik)

Freyr, Mittwoch, 13.04.2022, 23:12 (vor 1358 Tagen) @ Erdbär

Die sind komplett fertig.

Die Ukrainer haben übrigens sehr ähnliche Problem. Vor 8-9 Jahren war es noch viel schlimmer. Die Ukraine galt als eines der am meist korrupten Länder der Welt.

Das hat sich nun etwas gebessert, aber man ist immer noch weit weg von annehmbaren Verhältnissen, vor allem auf dem Land ist das ein sehr großes Problem. In Europa ist man nach geläufigen Einstufungen der Korruption vorletzter, sogar noch hinter Moldawien, Albanien und Belarus. Nur Russland hat noch größere Probleme.
Das war auch einer der Gründe weswegen Selenskij 2019 gewählt wurde, um endlich die Korruption noch viel stärker zu bekämpfen.

Erst 2020 gab es eine konstitutionelle Krise in der Ukraine, Auslöser waren Antikorruptionsreformen und ein Transparenzgesetz. Folge dessen war dann eine Schlammschlacht des Verfassungsgerichts mit dem Präsidenten, Selenskij warf sogar einen Richter raus der 2014 nominiert wurde, der Oberster Gerichtshof der Ukraine erklärte das nicht für durchführbar, Selenskij setzte zwei neue Richter obwohl eigentlich kein Platz frei war so dass sie nicht vereidigt wurden, auch das war nicht erlaubt und brachte ihm in der Ukraine Kritik ein weil er sich so stark in die Judikative einmischte.
("Конституційна криза в Україні")

Der Sektor der im Schatten liegt, ist gewaltig

"Offiziellen Schätzungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel zufolge werden im Jahr 2020 31 % der ukrainischen Wirtschaft außerhalb des offiziellen Steuer- und Regulierungsrahmens liegen. Das sind drei Prozent mehr als ein Jahr zuvor und stellt wahrscheinlich eine erhebliche Unterschätzung dar. Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie bezifferte die Schattenwirtschaft der Ukraine im Jahr 2018 auf 47,2 Prozent des BIP."
(Artikel dazu: "Ukraine’s choice: corruption or growth")

Insgesamt wurde in den Vorjahren Korruption als der größte Hemmschuh für Ukraines Wirtschaft angenommen.

Das ist nur eines der vielen Probleme, weshalb eine Aufnahme der Ukraine in die EU nicht sobald erfolgen wird.

In Russland wie auch in der Ukraine ergreifen vor allem die Unternehmen selbst Initiative und versuchen Korruption einzuschränken, um so ein verlässlicher Partner für ausländische Unternehmen und Staaten zu werden. ("Russian Сorporate Anti-Corruption Enforcement Trends")

Das Heil der Ukraine ist wohl dass ausgerechnet beim ukrainischen Militär die Antikorruptionsmaßnahmen seit der Annexion der Krim Verbesserungen erzielt haben könnten. So galten vor 2014 für die Armee der Ukraine ähnliche Verhältnisse wie derzeit in Russland.

Es bleibt zu hoffen, dass der bisherige Weg der Ukraine sich nach dem Krieg fortsetzt und noch viel mehr Maßnahmen ergriffen werden.
In Russland könnte es dagegen frühestens mit Putins Tod (bzw. Amtsabgabe) Möglichkeiten zur Verbesserung geben.