Brutale Verweigerung - Deutsche Waffenlieferungen (Politik)

Goalgetter1990, Sonntag, 10.04.2022, 18:13 (vor 1361 Tagen) @ Ulrich

Es hat geknallt beim Corona-Thema. Einen anderen relevanten Konflikt zwischen SPD/Grünen und FDP würde mir nicht einfallen, schon gar nicht mit Ukraine-Bezug.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es hat geknallt beim Weiterbau der A100 in Berlin:

Alte Pläne neu auf dem Tisch - Wie die geplante A100-Verlängerung Bund und Senat entzweit (RBB24)

Ich bitte dich, ein Konflikt um den Ausbau einer einzelnen Autobahn. Wir können uns doch hoffentlich einigen, dass es Themen gibt, die sowohl vom Ausmaß als auch von der Wichtigkeit höher angesiedelt sind. Ich bin in dem Thema nicht zu 100% drin, aber keine der Koalitions-Parteien würde ernsthaft auf die Idee kommen, das Thema so hoch zu hängen, dass irgendwie die Koalition gefährdet wäre.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Thema nicht konkret geregelt. Aber es gibt die eigentlich bindende Vereinbarung, alle Projekte nur nach einer gemeinsamen Abstimmung innerhalb der Koalition voranzutreiben. Das ist nicht passiert. Statt dessen hat das Verkehrsministerium im Alleingang gehandelt. Sowohl SPD und Grüne im Bund als auch der Berliner Senat haben davon aus den Medien erfahren. So geht man innerhalb einer Koalition nicht miteinander um.

Bei allem Ukraine und Russland bezogenen steht gefühlt die SPD auf der Bremse, während Grüne und FDP schneller und klarer handeln wollen. Jeder kann nachlesen, dass die FDP schon vor Kriegsausbruch Waffen liefern wollte, während das von SPD abgeblockt wurde.

Hast Du das Interview mit Wolfgang Kubicki im Spiegel gelesen? Die Aussagen und vor allem die älteren Zitate zum angeblichen "Säbelrasseln" der NATO lassen tief blicken.

Ja, ich habe das Interview gelesen. Er hat - wie ja auch einige andere SPD, CDU oder auch Linken Politiker - auch einiges an Verbitterung zeigen lassen, dass seine Idee der Brücken und wirtschaftlichen Verbindungen de-facto gescheitert ist. Aber abseits von Kubicki hatte die FDP zumindest in Ansätzen versucht, noch rechtzeitig Waffen zu liefern https://www.focus.de/politik/ausland/gegen-die-koalitions-plaene-fdp-will-waffenlieferungen-fuer-die-ukraine-koennen-uns-nicht-hinter-dem-koalitionsvertrag-v...

Ich rechne es bspw. den Grünen sehr hoch an, dass sie in Sachen Waffenlieferungen oder auch Pazifismus im generellen sehr schnell die Wende bekommen haben, das hätte ich so nicht erwartet. Bei der SPD hat man nachwievor das Gefühl, dass man die Tragweite der neuen Situation nicht verstanden hat. SPD und CDU haben in den vergangenen 2 Jahrzehnten gemeinsam einen großen Teil der gescheiterten Energie- und Russland-Politik zu verantworten. Jetzt heißt es eine 180 Grad Umkehr hinzulegen sowohl im Kopf als auch in der Praxis. Aktuell sind wir bei vllt. 90 Grad.