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Baerbock für Lieferung schwerer Waffen (Politik)

Jurist81, Montag, 11.04.2022, 10:58 (vor 1468 Tagen) @ Ulrich

Ich halte es nicht für zwingend, dass hier die Meinung der Bundesregierung vertreten wird. In der Impfpflichtdebatte und bei der (Nicht-) Abberufung von Spiegel war Scholz so führungsschwach, dass es durchaus möglich erscheint, dass hier die Grünen die Regierung vor sich hertreiben, würde zu Hofreiters Forderungen und der Historie (Habecks frühzeitige Forderung nach der Lieferung von Defensivwaffen letztes Jahr passen).

Das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das mal schreibe: was bin ich froh, dass die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Von SPD-Seite ist das ja bislang ein Vollausfall.


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