Brutale Verweigerung - Deutsche Waffenlieferungen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 10.04.2022, 17:56 (vor 1362 Tagen) @ Goalgetter1990

Es hat geknallt beim Corona-Thema. Einen anderen relevanten Konflikt zwischen SPD/Grünen und FDP würde mir nicht einfallen, schon gar nicht mit Ukraine-Bezug.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es hat geknallt beim Weiterbau der A100 in Berlin:

Alte Pläne neu auf dem Tisch - Wie die geplante A100-Verlängerung Bund und Senat entzweit (RBB24)

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Thema nicht konkret geregelt. Aber es gibt die eigentlich bindende Vereinbarung, alle Projekte nur nach einer gemeinsamen Abstimmung innerhalb der Koalition voranzutreiben. Das ist nicht passiert. Statt dessen hat das Verkehrsministerium im Alleingang gehandelt. Sowohl SPD und Grüne im Bund als auch der Berliner Senat haben davon aus den Medien erfahren. So geht man innerhalb einer Koalition nicht miteinander um.

Bei allem Ukraine und Russland bezogenen steht gefühlt die SPD auf der Bremse, während Grüne und FDP schneller und klarer handeln wollen. Jeder kann nachlesen, dass die FDP schon vor Kriegsausbruch Waffen liefern wollte, während das von SPD abgeblockt wurde.

Hast Du das Interview mit Wolfgang Kubicki im Spiegel gelesen? Die Aussagen und vor allem die älteren Zitate zum angeblichen "Säbelrasseln" der NATO lassen tief blicken.