Baerbock für Lieferung schwerer Waffen (Politik)

Goalgetter1990, Montag, 11.04.2022, 11:56 (vor 1361 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Goalgetter1990, Montag, 11.04.2022, 12:11

Ich halte es nicht für zwingend, dass hier die Meinung der Bundesregierung vertreten wird. In der Impfpflichtdebatte und bei der (Nicht-) Abberufung von Spiegel war Scholz so führungsschwach, dass es durchaus möglich erscheint, dass hier die Grünen die Regierung vor sich hertreiben, würde zu Hofreiters Forderungen und der Historie (Habecks frühzeitige Forderung nach der Lieferung von Defensivwaffen letztes Jahr passen).

Mit Verlaub, das ist kompletter Unfug. In der Frage der Impfungen wurde explizit kommuniziert, dass es hier keine einheitliche Position der Bundesrepublik gibt. Wenn die Außenministerin sich äußert, dann spricht sie für die Bundesregierung.

Das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich das mal schreibe: was bin ich froh, dass die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Von SPD-Seite ist das ja bislang ein Vollausfall.

Und das weißt Du, weil es in der Bild stand?[/b]

Die Grünen zeigen klare Kante, sowohl in Aussagen als auch in der Haltung (und ich bin definitiv kein Grüner)! Scholz ist kommunikativ und vom Auftreten ein Totalausfall, und jeder sieht es (ich kann mir nicht erklären, wie man zu einem anderen Urteil kommen kann). Wo ist die Führung im Augenblick der Krise? Ich erwarte nicht, dass Scholz sich vor die Kameras stellt und sagt "Wir liefern morgen den kompletten Bestand der Bundeswehr nach Kiew". Aber von Scholz hört man ausschließlich "Wir prüfen das" und "Ich appelliere an Wladimir Putin, diesen Krieg zu beenden", und das 6 Wochen (!) nach Kriegsausbruch. Man stelle sich vor, die Engländer hätten 1940 einen solchen Zauderer gehabt.

Immerhin hat er gestern mit Selenskyi telefoniert, der danach positive Signale gegeben hat. Das gibt mir zumindest ein wenig Hoffnung in Sachen Scholz. Aber insgesamt ist das bisher einfach zu wenig, und der Situation nicht angemessen.