RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

Taifun, Ingolstadt, Montag, 21.09.2020, 10:35 (vor 1312 Tagen) @ RE_LordVader

Ja, ich unterstelle Politikern, dass sie bewusst Gesetze erlassen, die gegen die Verfassung verstossen. Die bekommen vom wissenschaftlichen Dienst oft genug gesagt, dass etwas verfassungswidrig sein wird und hoffen dann, dass der wissenschaftliche Dienst falsch liegt und das BVerfG schon durchwinkt.