RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Samstag, 19.09.2020, 15:39 (vor 1313 Tagen) @ Taifun

Auch bei uns bestimmen Politiker der regierenden Parteien die Inhaber der Sitze im BVerfG.

Das habe ich doch gar nicht bestritten. Bei uns bestimmt aber nicht der Bundespräsident einen Kandidaten und der Bundesrat stimmt zu. Bei uns wählen Bundestag und Bundesrat gemeinsam. In den USA genügt eine Mehrheit im Senat und der muss eben schlucken, was der Präsident vorschlägt. Klar, kann der Senat auch ablehnen. Aber letztlich hat kein Parlament Einfluss auf die Personen, die vorgeschlagen werden. In Deutschland kann die Regierung, eine Landesregierung und jede Fraktion im Bundestag Personen vorschlagen. Es ist eine Wahl.

Ich sehe es nicht so, dass unser BVerfG Politik macht.

Musst du auch nicht. Ist ja auch nicht so, dass es in Deutschland eine Kultur gibt die Judikative kritisch zu begleiten. Ich habe schon geschrieben, dass die Medien die Debatte, die es um die Arbeit der höchsten Gerichte gibt, gar nicht abbilden. In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist das BVerfG ziemlich sakrosankt. Leider.

Richtig ist, dass es oft sehr schwer ist Europarecht und Bundesrecht zu trennen und hier Abwägungsentscheidungen getroffen werden. Einige mögen sagen, dass das dann Politik ist. Sehe ich anders. Ich möchte unser BVerfG nicht gegen den EuGh tauschen.

Es geht dabei doch gar nicht um Europarecht und Bundesrecht. Das BVerfG fällt zunehmend Urteile, die konkrete gesetzgeberische Konsequenzen vorgeben. Damit sind nicht Urteile gemeint, wo z.B. das Urteil besagt, dass ein Gesetz in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist. Nein, es sind Urteile, wo das BVerfG ganz konkret Vorgaben macht wie ein Gesetz zu ändern ist oder was für gesetzliche Bestimmungen zu schaffen sind. Das steht den Richtern jedoch nicht zu. Dafür haben wir Abgeordnete gewählt. Unsere Volksvertreter haben unsere Gesetzgebung zu leisten und nicht Richter. Die haben die Anwendung der Gesetze zu prüfen, ggfls. auch durchzusetzen. Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut. Politik hat die Legislative zu machen, nicht die Judikative.