RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

Taifun, Samstag, 19.09.2020, 17:16 (vor 2213 Tagen) @ pactum Trotmundense

Welche Urteile siehst du denn da? Ein Hinweis was nicht grundgesetzwidrig wäre hat nix mit Politik zu tun.

Leider hat die Politik viele Gesetze auf den Weg gebracht, welche offensichtlich Verfassungswidrig waren. Das Luftsicherheitsgesetz, die vielen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz etc. pp. Die Liste wird leider immer länger. Und jedesmal haben Politiker den Aufschrei gemacht, dass sich das BVerfG in die Politik einmischt und die Sicherheit im Land gefährdet.

Das BVerfG hat mich Sicherheit auch erkannt, dass sich Politik ungerne um Urteile kümmert. Siehe Wahlrechtsreform.