RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

pactum Trotmundense, Syburg, Samstag, 19.09.2020, 13:27 (vor 1307 Tagen) @ Taifun

Durch beide Parteien? Gibt es nur zwei? Sicher nicht.

Nein, es gibt mehr. Eine Rolle spielen sie de facto nicht. Von 535 Mandatsträgern im Kongress (435 im Repräsentantenhaus, 100 im Senat) sind ganze 3 nicht von den Eseln oder den Elefanten. Wie willst du 0,56% berücksichtigen? Willst du einen Sitz in so einem von mir beschriebenem Gremium für 0,56% geben? Dann ist die Parität dahin und diese 0,56% wären das vielbeschriebene Zünglein an der Waage und hätten dadurch ein Gewicht, das sich schlichtweg in dem politischen System nicht rechtfertigen ließe.

Vielleicht sollte man die Richter des Landes entscheiden lassen, wer die besten von ihnen sind. In Deutschland also z.B. die Richter der OLGs.

Auch das wäre eine Möglichkeit. Aber auch wir in Deutschland besetzen das Oberste Gericht nicht durch Wahlen aus der Judikative heraus. Das hat schon Gründe, die ich korrekt finde. Das Bundesverfassungsgericht ist der letzte Schutzwall um Falschentwicklungen innerhalb der Judikative korrigieren zu können. Es ist gut, dass die Besetzung von Außen erfolgt und nicht durch das System selbst.1

Politiker werden immer Richter haben wollen, welche ihre Denkweise unterstützen. Ist doch hier nix anderes.

Hier in Deutschland haben wir ein ganz anderes Problem. Hier greift die Judikative viel zu oft in Gesetzgebungskompetenzen ein und betreibt im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Politik, die einzig der Legislative zusteht. Hier mal ein inzwischen sechs Jahre alter Artikel, der das ganz gut zusammenfasst. Die Diskussionen finden momentan bedauerlicherweise ziemlich abseits der Öffentlichkeit statt. Die Medien haben das Thema noch nicht für sich erkannt.

Im übrigen hat der SC Trump trotz der konservativen Mehrheit einigen Niederlagen beigebracht.

Es geht beim SC auch weniger um konkretes Handeln bei politischen Entscheidungen oder Streitigkeiten zwischen legislativer Organisationen. Der SC prägt mit seinen Entscheidungen grundsätzliche Werte des Landes. Entscheidungen zum Thema Abtreibung, Sterbehilfe, Waffenbesitz, Minderheiten, Todesstrafe, Grundrechte, etc. pp. sind der entscheidende Faktor um den es im Kampf zwischen Dems und Reps geht. Es macht eben schon deutliche Unterschiede ob ein Paläokonservativer im Supreme Court an einer Entscheidung zur Abtreibung beteiligt ist oder ein Linksliberaler. Genau deswegen halte ich persönlich ein System für das Beste, welches am ehesten die jeweils aktuelle politische Mitte der politischen Positionen befördert.