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RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

Taifun, Ingolstadt, Samstag, 19.09.2020, 15:16 (vor 1287 Tagen) @ pactum Trotmundense

Auch bei uns bestimmen Politiker der regierenden Parteien die Inhaber der Sitze im BVerfG.

Ich sehe es nicht so, dass unser BVerfG Politik macht.

Richtig ist, dass es oft sehr schwer ist Europarecht und Bundesrecht zu trennen und hier Abwägungsentscheidungen getroffen werden. Einige mögen sagen, dass das dann Politik ist. Sehe ich anders. Ich möchte unser BVerfG nicht gegen den EuGh tauschen.


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