Läuft für Trump (Sonstiges)

Zoon, Sonntag, 20.09.2020, 10:44 (vor 1314 Tagen) @ Voomy

Es gibt viele Reformmodelle. Über diese im Einzelnen zu diskutieren, macht kaum Sinn, weil man dann schnell ins Spekulative abgleitet.

Allerdings wäre die Aufblähung des SCOTUS auf 100 oder 160 Richter viel fragwürdiger als die Schaffung von vier neuen Richterstellen. Denn die US-Verfassung sieht immerhin die Einrichtung eines Gerichtshofes vor. Daraus kann man ableiten, dass alle Richter dieses Gerichtshofes (so wie bisher) an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen, dort Fragerecht haben und in jedem Fall eine Stimme haben. Wie soll das bei 100 bzw. 160 Richter funktionieren können?

Falls Präsident Biden sich nach einem Erdrutschsieg tatsächlich der Aufgabe stellen sollte, den SCOTUS zu reformieren, wird das vom ihm ausgewählte und vom demokratischen Kongress in Gesetzesform gegossene Modell gut begründet sein müssen (zB mit Steigerung der Arbeitsfähigkeit des SCOTUS), damit es vom (konservativen) SCOTUS nicht für verfassungswidrig erklärt wird. Allerdings hat die GOP die Messlatte für die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Reformgesetzes durch ihre bisherige Politik, zur Erreichung konservativer Ziele "konservative Richter" ins Amt zu bringen, niedrig gesetzt. Wenn dann auch noch Trump mit McConnells Hilfe im Oktober 2020 in Rekordgeschwindigkeit unter Bruch der McConnell-Regel und der Filibuster-Regel einen konservativen Kandidaten durch den Senat rammen sollte, dürfte es für den (konservativen) SCOTUS schwierig werden, das Reformgesetz zu kippen, ohne dabei sich selbst zu beschädigen.