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RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Samstag, 19.09.2020, 17:43 (vor 1287 Tagen) @ Eisen

Während ich auch durchaus überrascht darüber war, dass Kavanaugh und Gorsuch bei manchen Entscheidungen nicht auf Partei bzw. "Partisan" Linie waren, sollten wir nicht vergessen, dass solche Entscheidungen auch oft Feigeblattpolitik sind. Ähnlich ist es übrigens mit Roberts, den ich zwar schätze, der aber auch nicht wirklich "bipartisan" ist, nur weil er ein paar Common Sense Entscheidungen mitgetragen hat.

Gorsuch, Kavanaugh und Roberts tragen vor allem Entscheidungen mit, die keinen wirklich starken Einfluss auf die tatsächliche Gesellschaft haben, aber auf den ersten Blick progressiv wirken. Damit gleichen sie halt einen Originalisten wie Clarence Thomas aus, der niemals gegen etwas stimmen würde, was seiner 19. Jahrhundert Auffassung der Verfassung zuwider läuft.

Das macht diese Richter aber nicht in irgendeiner progressiv oder non-partisan. In fast allen großen Entscheidungen der letzten zwei Jahre haben diese Richter bei wirklich großen Entscheidungen nach Parteilinie gestimmt. Das wäre vermutlich bei einer Neuauflage von Roe vs. Wade nicht anders - ebenso wenig bei Entscheidungen hinsichtlich der Wahl.


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