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RBG verstorben, Sitz im Supreme Court zu vergeben (Sonstiges)

RE_LordVader, Montag, 21.09.2020, 10:20 (vor 1313 Tagen) @ Taifun

Du unterstellst jetzt aber schon irgendwie, dass Politiker grundsätzlich Gesetze anders sehen und interpretieren als andere Menschen.
Das Richter, die durchaus beim Auslegen des Rechts Und auch der Abwägung verschiedener Sachlagen Spielraum haben werden als Politiker nicht pllötzlich nach dem Motto handeln: „Cool jetzt erlassen wir komplett am bestehenden Recht vorbei XY“. auch bei der Gesetzgebung müssen Politiker bestehendes Recht mitberücksichtigen, die neuen Gesetze darin einbetten und möglichst wenig Widersprüche erzeugen. (Das ist ja einer der Gründe, warum Gesetze immer komplizierter und kleinteiliger werden, weil pauschale Formulierungen oft im krassen Widerspruch zu anderen Gesetzen stehen).
Konkret werden die meisten Juristen unter den Politiker die meiste Zeit sehr eng mit dem Gesetz in Berührung kommen...


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