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Die Zerstörung der CDU - die Nachspielzeit (Sonstiges)

Kulibi77, Freitag, 24.05.2019, 02:07 (vor 1771 Tagen) @ Ulrich

Macron hat durchaus einige Fehler gemacht, es entstand der Eindruck, er sei vor allem ein Präsident für "die da oben". Der Funke, der das ganze aber zündete, war die Erhöhung der CO2-Steuer für Treibstoffe. Dabei ist doch die Bekämpfung des Klimawandels eigentlich etwas positives.


Wenn sich Klimapolitik darauf versteift die EEG-Umlage nur beim Endverbraucher abzuladen, Lieschen Müller den hart ersparten Pauschalurlaub auf Mallorca unerschwinglich zu machen und Benzinpreise nach oben zu treiben, ja, dann stehen die Menschen irgendwann vor einer Wahl zwischen "sozial" oder "Klima". Und dann werden sie sich irgendwann gegen das Klima entscheiden. Deswegen muss Klimapolitik immer auch Sozialpolitik sein. Anders wird es auf lange Strecke nicht funktionieren. Und da kommt erstaunlich wenig an politischen Ideen aus berufenen Mündern.


Egal wie man die Kosten umlegt, die landen auf jeden Fall bei den Endverbrauchern. Egal ob als CO2-Steuer, als Emissionszertifikat oder was auch immer. Anderes zu glauben wäre Augenwischerei.

Man kann den "einfachen Wähler" direkt belasten, indem man durch Dieselfahrverbote diese Leute (unabhängig von Schadensersatzansprüchen) quasi enteignet, oder eben durch verschiedene Instrumente E-Mobilität vorteilhaft machen. Wenn das E-Fahrzeug in der Innenstadt kostenlos parken darf, kostenlos aufladen kann und auch noch steuerrechtlich bevorteilt wird, dann hat man langfristig den selben Effekt, ohne hunderttausende Leuten hohe Verluste und Aufwand aufzubürden. Natürlich hat die Politik immer die Wahl. Und natürlich kann es einen Übergang zu neuen Technologien geben, ohne dass ausschließlich die Endverbraucher die Zeche bezahlen müssen. Ebenso beim Thema EEG-Umlage, es kann doch wohl kaum einer behaupten, dass die privaten Endverbraucher 100% der Zeche bezahlen müssen, obwohl sie nur gut 20% des Stroms in Deutschland verbrauchen. 80% der Stromfresser bezahlen dagegen überhaupt nichts. Mit etwas Fantasie kann man Lösungen finden, die nicht so krass unsozial und ungerecht sind.


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