Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter Plakate (BVB)

Kulibi77, Dienstag, 14.05.2019, 08:55 (vor 2551 Tagen) @ Klopfer

Wer auf facebook Politiker beleidigt ... Da steht dann schon mal der Staatsschutz vor der Tür und beschlagnahmt den Laptop.

Sorry, das ist jetzt ziemlich hochsterilisiert. Einen Politiker bei Facebook zu beleidigen ist zwar u.U. eine Straftat, aber keine politische, die die Kriterien für das Eingreifen des Staatsschutzes erfüllen würde. In der Liga kenne ich mich ja wirklich aus und meinen Laptop hat hier noch niemand abgeholt.

Fall aus NRW: Mann nennt AfD-Lokalpolitikerin in einem längeren facebook Posting eine Prostituierte und Nazi. Anzeige wegen Beleidigung. Hausdurchsuchung durch den Staatsschutz und (rechtswidrige) Beschlagnahme von Laptop und Handy inkl. Zubehör als "Tatmittel". Urteil: Freispruch. Keine Beleidigung im gegebenen Kontext. Die beschlagnahmten Geräte wurden erst nach fast zwei Jahren wieder herausgegeben.