Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter Plakate (BVB)

Kulibi77, Montag, 13.05.2019, 16:04 (vor 1829 Tagen) @ Sascha

Ist die bescheidene Straftat denn nicht politisch?

Ein wegen Totschlag verurteilter Neonazi hat hier 2011 auf einem Weihnachtsmarkt zusammen mit zwei Gesinnungsgenossen zwei türkischstämmige Jungs zusammengeschlagen und diese Tat wurde nicht als politisch motivierte Straftat bewertet.

Wenn das der Maßstab ist, dann fällt es mir echt schwer, ein paar Plakate in diese Ecke zu stellen.

Der Staatsschutz hat doch damals die Ermittlungen geleitet. Ob das Motiv dann vor Gericht auch festgestellt und bewiesen werden kann, das ist doch eine andere Frage.