Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter Plakate (BVB)

Ulrich, Dienstag, 14.05.2019, 08:35 (vor 1828 Tagen) @ Klopfer

Wer auf facebook Politiker beleidigt ... Da steht dann schon mal der Staatsschutz vor der Tür und beschlagnahmt den Laptop.

Sorry, das ist jetzt ziemlich hochsterilisiert. Einen Politiker bei Facebook zu beleidigen ist zwar u.U. eine Straftat, aber keine politische, die die Kriterien für das Eingreifen des Staatsschutzes erfüllen würde. In der Liga kenne ich mich ja wirklich aus und meinen Laptop hat hier noch niemand abgeholt.

In der Disziplin sind auch AfDler (besonders in NRW, denn hier haben sie ein paar wohlgesonnene Richter) im stillen ganz fleißig mit Anzeigen schreiben. Also den Abschaum auch im Internet niemals persönlich Abschaum nennen!

AfD'ler sind nochmal ganz besonders empfindsame Geschöpfe. Ich meine immer , wer austeilt, muss auch einstecken können. Letzteres können die gar nicht, da sind sie wie der FC Bayern - immer große Fresse aber auch das größte Gejaule, wenn's mal gegen sie geht.

SGG
Klopfer

Seit geraumer Zeit wird Twitter wohl mit Beschwerden überhäuft, sobald z.B. irgend jemand etwas negatives über die AfD von sich gibt. Und wir reden hier nicht von strafbaren Äußerungen, sondern von Aussagen die sich eindeutig im Rahmen der Meinungsfreiheit / der journalistischen Berichterstattung bewegen. Siehe z.B. tagesschau.de/inland/twitter-juedische-allgemeine-101.html oder tagesspiegel.de/berlin/wegen-afd-tweet-twitter-sperrt-voruebergehend-account-von-spd-abgeordnetem/24334490.html. Da würde es mich nicht verwundern, wenn die gleichen Typen, die die Beschwerden schreiben, auch schnell mit Strafanzeigen bei der Hand sind.

Von einer vernünftigen Staatsanwaltschaft erwarte ich allerdings, dass man so etwas nach einer ersten Prüfung als völlig haltlos einordnet und kein Ermittlungsverfahren einleitet.