Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter Plakate (BVB)

Ulrich, Dienstag, 14.05.2019, 08:25 (vor 1828 Tagen) @ Matse

Nach Aussagen der Polizei ermittelt der Staatsschutz gegen die Ersteller der gefakten BVB-Antirassismusplakate "wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung".

Ich bin zutiefst beruhigt, dass der Staat vor Verstößen gegen diese ungeheuren Tatbestände geschützt wird!

Entweder hat die Wall GmbH Strafanzeige wegen möglicher Sachbeschädigung erstattet oder die StA hat ein besonderes öffentliches Interesse ausgemacht (§ 303c StGB). Ebenso liegt der Fall beim KunstUrhG, auch hier handelt es sich um ein Antragsdelikt (§ 33).

Die Polizei kommt hier nur ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach.

Ob da wirklich jemand Anzeige erstattet hat? Ich habe da so meine Zweifel. Könnte mir leider sehr gut vorstellen, dass der Staatsschutz hier in vorauseilendem Gehorsam los marschiert ist.

Ich erinnere da nur an die beschämenden Ereignisse in Dortmund nach der Kommunalwahl.