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Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter Plakate (BVB)

Matse, Montag, 13.05.2019, 15:20 (vor 2643 Tagen) @ Sascha

Aber ein Fall für den Staatsschutz?

Sind natürlich keine klassischen Staatsschutzdelikte. Können "politisch motiviert" sein. Wobei ich die Ablehnung von nazionalsozialistischem Gedankengut nicht als staatsgefährdend einstufen würde :)

Wenn die Identitäre Bewegung so eine Aktion gebracht hätte (wie beispielsweise die Plakataktion bei den Grünen), würde ich das durchaus beim Staatsschutz verorten.


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