schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

Staatsschutz ermittelt wegen gefälschter Plakate (BVB)

Ulrich, Dienstag, 14.05.2019, 08:26 (vor 2647 Tagen) @ Pommes-Pils

Die Pflicht (!) zur Ermittlung ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Das ist doch gerade Sinn und Zweck eines Rechtsstaats, dass das Recht auch beachtet wird. Egal ob man das im Einzelfall subjektiv für sinnvoll oder sinnfrei erachtet.

Nach Aufnahme der Ermittlung besteht ja nach wie vor die Möglichkeit einzustellen.

Auch bei Antragsdelikten?


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1605302 Einträge in 17179 Threads, 14409 registrierte Benutzer Forumszeit: 12.08.2026, 09:55
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln