Für das neue Polizeigesetz (BVB)

Ausputzer, Düsseldorf, Freitag, 06.07.2018, 11:06 (vor 2950 Tagen) @ Sascha

Und nach meiner Auffassung sind die Bestimmungen des neuen PolG wichtig und richtig.

Das zeigt, dass Du einfach nur uninformiert bist.

Aha, wer nicht Deiner Meinung ist, kann natürlich nur uniformiert sein. Das ist nah an der beliebten Aussage, klar sei man für Meinungsfreiheit, aber was Meinung ist, bestimmen die interessierten Kreise dann..

Die Bestimmungen verstoßen sogar eklatant gegen unser Grundgesetz!

Und das bewertest abschließend Du? Ich mag kein so brillianter Jurist wie Du sein, aber immerhin habe auch ich zwei Staatsexamen so hinbekommen, dass ich meinen Lebensunterhalt damit verdienen kann. Und so habe ich in Erinnerung, dass es bei einer juristischen Bewertung durchaus unterschiedliche Auffassungen geben kann, ohne dass die eine zwimgend richtig und die andere zwingend falsch ist. Aber wenn man der Defender ist (und natürlich ein paar andere hier), dann hat man die allgemein gültige Wahrheit natürlich für sich gepachtet.

Immerhin haben die Bedenken ausgereicht, die Verabschiedung des selbst im Vergleich zu Bayern leicht entschärften Polizeigesetzes in NRW zu verschieben, um es zu überarbeiten, weil Sachverständige in einigen Punkten große verfassungsrechtliche Zweifel an dem Entwurf hatten.

Das ist ja auch gut und richtig... und der Unterschied dieser mahnenden Stimmen zum allwissenden Defender auch evident.