Gegen Polizeigewalt zu sein, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung (BVB)

Kwiat, Donnerstag, 05.07.2018, 14:51 (vor 2951 Tagen) @ Freyr

Zitat aus dem Bescheid zur Demonstration am 07.07 von der Polizei Düsseldorf
"Ihre Versammlung mit dem Thema "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!" bringt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich, da diese als Proteste gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte."

Die Ordnung ist gefährdet wenn man gegen Polizeigewalt (oder eine vermeintliche) protestiert.

Auch wenn es wie ausgedacht, da schon fast rechtswidrig, klingt, ist das leider echt.
Manchmal habe ich doch Angst um das Demokratieverständnis der Macht die eigentlich zur Demokratieordnung beitragen sollte. Eine sehr fragwürdige Entwicklung in diesem Land.

Dieser Spruch zeigt doch genau, weshalb man diesen Unfug stoppen sollte.
Mit der Aussage "könnte genutzt werden, um ..." kann JEDE Aktion gegen JEDEN begründet werden. Damit hat man ein treffliches Werkzeug in Händen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
Aber wie unten zu lesen ist, gibt's tatsächlich Leute, die sich das wünschen.