Neu auf schwatzgelb.de: Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz (BVB)

Kulibi77, Donnerstag, 05.07.2018, 22:39 (vor 2951 Tagen) @ simie

Dass die Strafverfolgungsbehörden versuchen das maximale an Maßnahmen rauszuholen ist auch irgendwie deren Job. Gefragt sind in diesen Fällen die Richter, die diese beantragten Maßnahmen der Polizei abnicken. Im von dir gebrachten Beispiel wirkt das doch fragwürdig. Man kann nicht die Gesetzestexte verantwortlich machen, wenn sie von schlecht ausgebildeten und inkompetenten Amtsrichtern falsch angewendet werden.

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