Neu auf schwatzgelb.de: Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz (BVB)

Kulibi77, Donnerstag, 05.07.2018, 17:03 (vor 2951 Tagen) @ Redaktion schwatzgelb.de

Prinzipiell ist der Protest wichtig und gut, aber muss man immer mit falschen Schreckensszenarien arbeiten?

Auf Basis des neuen Polizeigesetzes hätte aber auch Folgendes passieren können: Wir werden in den Westpark geschickt, handeln also so, wie es uns aufgetragen wurde. Dort werden wir als „drohende Gefahr" wahrgenommen, die zur Nazidemo durchbrechen will und könnten für bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden, obwohl wir uns nichts zu Schulden kommen lassen haben.

Ein Gewahrsam bis zu 4 Wochen kommt nur in Frage:

- zum Schutz, weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet

- um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern

- es sich bei der drohenden Gefahr um terroristische Straftaten handelt

Welche dieser Voraussetzungen ist in dem Beispiel gegeben?

Warum man nicht gerne ein Gefährder sein möchte? Ganz einfach. Wird man von der Polizei so klassifiziert, ist es möglich, dass man eine elektronische Fußfessel tragen muss

Die elektronische Fußfessel darf nur bei bei einer drohenden Gefahr im Sinne einer Terrorstraftat, schwere Sexualstraftaten und Stalking eingesetzt werden. Natürlich nur, wenn von einem Richter angeordnet.

Ohne Wissen der betroffenen Personen darf die Polizei zukünftig auch Telefonate und die mobile Kommunikation (z.B. SMS oder WhatsApp) mitlesen oder mithören.

Ist auch nur wieder möglich bei Terror, Hochverrat und einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben. Womit z.B. Personen in den einschlägigen Fußball-Datenbanken nicht erfasst werden können.

Es gibt schon soviele Marktschreier, Populisten, Scharfmacher, Lügner und Halbwahrheitenverbreiter da draußen. Muss man sich dieser Methoden bedienen? Oder ist das Gesetz nicht auch ganz ohne diese Stilmittel schlimm genug? Kann man das nicht einfach in aller Ruhe und Objektivität darstellen?