Neu auf schwatzgelb.de: Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz (BVB)

simie, Krefeld, Donnerstag, 05.07.2018, 23:05 (vor 2951 Tagen) @ Kulibi77

Das Problem ist ja, dass es kaum Konsequenzen gibt, wenn die Regeln verletzt werden. Hilfreich wären hier sicherlich deutlich höhere Entschädigungszahlungen an die zu Unrecht von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. Das würde eventuell dazu führen, dass wirksamere Schranken eingeführt werden, um den Missbrauch der Werkzeuge zu verhindern.