Gegen Polizeigewalt zu sein, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung (BVB)

Matse, Donnerstag, 05.07.2018, 16:48 (vor 2951 Tagen) @ MDomi

Ist nicht die Formulierung schuld? Wird sicher so ausgelegt, dass man gegen die Gewalthoheit der Polizei sei. Gegen "übertriebene" Gewalt steht da nicht.

Wenn der Titel der Demonstration "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!" lautet kann ich mir nicht erklären, wie das mit dem staatlichen Gewaltmonopol in Konflikt zu bringen ist.

Eine Untersagung der Versammlung könnte ich mir nur damit erklären, dass Erkenntnisse vorliegen, die Ausschreitungen durch den "schwarzen Block" unter dem Schutz der Demonstration befürchten lassen.