Für das neue Polizeigesetz (BVB)

Ausputzer, Düsseldorf, Donnerstag, 05.07.2018, 14:44 (vor 2951 Tagen) @ referent

Weil?

Ich habe mir erlaubt, meine Meinung genauso ausführlich zu begründen wie Hömmatiker seine Ablehnung.

Aber wir können gerne die einzelnen Punkte diskutieren.

Fangen wir beim letzten Aufzählungspunkt, der Bewaffnung von Polizisten an. Bislang gibt es den Gummiknüppel und die Schusswaffe, teilweise Pfefferspray. Ich halte eine größere Bandbreite der Abwehrmöglichkeiten für sinnvoll. Mit Ausnahme von Menschen wie Weeman werden die wenigsten bestreiten, dass Übergriffe (und dazu zähle ich auch schon Anspucken) auf Polizisten in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Hier sehe ich ein Erfordernis schnell (und ja, auch hart) seitens der Polizei reagieren zu können, ohne gleich die Schusswaffe einsetzen zu müssen.

Wenn Männer Frauen (verheiratet oder nicht) bedrohen, gibt es bislang kaum Möglichkeiten, diese effektiv zu schützen. Durch die Möglichkeit gegen Gefährder vorzugehen, wird hier eine Handlungslücke geschlossen.

Und ja, ich finde auch verdachtsunabhängige Kontrollen gut und richtig. Am Flughafen werde ich auch auf Waffen gescannt, ohne dass gegen mich ein Verdacht besteht. Ich empfinde das nicht als Eingriff in meine Persönlichkeitsfreiheit. Mir ist lieber, ich werde ohne Verdacht auch häufiger kontrolliert und dafür wird auch nur ein Todes- oder Gewaltopfer vermieden, weil jemand gesuchtes bei so einer Kontrolle erwischt wird.